25.10.2021
In den nächsten Wochen wird nicht nur das neu gewählte Berliner Abgeordnetenhaus erstmals zusammenkommen, sondern auch die ebenfalls neu gewählten 12 Bezirksverordnetenversammlungen. Dafür werden Bürgerdeputierte gesucht: Bürger*innen als Expert*innen aus der Gesellschaft, die die Bezirksverordneten bei Entscheidungen beraten und in den Ausschüssen auch stimmberechtigt sind.
In jede Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden 55 Verordnete gewählt. Die BVV
wählt die Mitglieder des Bezirksamts, kontrolliert die Verwaltung des
Bezirks und beschließt den Bezirkshaushaltsplan. Ebenso wie im
Abgeordnetenhaus werden in den Bezirksverordnetenversammlungen
Ausschüsse gebildet, die für bestimmte Themen zuständig sind, zum
Beispiel für Gesundheit, Integration, Schule, Sport, Verkehr,
Stadtentwicklung oder Wirtschaft.
In diesen Ausschüssen arbeiten nicht nur gewählte BVV-Verordnete mit, sondern auch engagierte Bürger*innen: die Bürgerdeputierten. Bürgerdeputierte sind Expert*innen aus der Gesellschaft, die die Bezirksverordneten bei Entscheidungen beraten und in den Ausschüssen auch stimmberechtigt sind. Sie werden auf Vorschlag der Fraktionen in der BVV gewählt, müssen aber keine Mitglieder einer Partei sein. Alle, die mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben, können Bürgerdeputierte werden. Auch Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, können Bürgerdeputierte werden. Ausgenommen sind Personen, die bereits Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus oder Bezirksverordnete sind, bei der Bezirksverwaltung im selben Bezirk arbeiten oder für den Rechnungshof tätig sind.
Wer Interesse hat und Kompetenzen mitbringt (z.B. im
Bauwesen, bei der Sozialen Arbeit, bei Umweltfragen, im Bildungs- oder
Gesundheitswesen oder bei anderen Themen, die im Bezirk relevant sind)
kann sich an eine BVV-Fraktion in seinem Bezirk wenden. Weitere Informationen finden sich hier.
Kontakt
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Hardenbergstraße 22-24 | 10623 Berlin
Tel.: (030) 90227-4966
E-Mail: landeszentrale@senbjf.berlin.de
Web: www.berlin.de/politische-bildung
Quelle: www.berlin.de (25.10.2021)