Ausgangspunkt der Diskussion war die Feststellung, dass Rechtsextremismus immer stärker in das Bewusstsein der Mitte der Gesellschaft rückt. Während in den frühen 1990er Jahren hauptsächlich linksorientierte Gruppen gegen Rechts mobilisiert haben, nehmen heute Menschen jeglichen Alters und unterschiedlicher politischer Einstellungen an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teil.

In seinem einleitenden Vortrag analysierte PD Dr. Rainer Strobl die grundlegenden Aspekte von Netzwerkarbeit im Allgemeinen. So bieten Netzwerke durch ihr hohes soziales Kapital erweiterte Handlungsspielräume, die es Gruppen ermöglichen Ziele zu erreichen, die einzeln nicht umsetzbar wären. Zugleich wies Strobl darauf hin, dass der Einsatz gegen Rechtsextremismus immer auch ein Eintreten für eine demokratische Kultur ist. Als deren zentrale Elemente formulierte er: Kommunikation, Partizipation, Pluralismus sowie Grund- und Menschenrechte.

Jugendliches Engagement ist selten in den untersuchten Netzwerken

Bei verschiedenen empirischen Studien zur Netzwerkarbeit entdeckte Strobl freilich auch Ambivalenzen zwischen dem Einsatz für demokratische Kultur und dem strukturellen Aufbau vieler Netzwerke, die sich oft durch eine starke Homogenität auszeichneten. Ein weitere Befund der Netzwerkforschung: In den Netzwerken ist die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen meist überproportional vertreten. 79% der Mitglieder verfügen über einen Studienabschluss und repräsentieren damit oft bildungsbürgerliche Schichten. Für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Netzwerken, so Strobl, müssten Partizipation und Pluralismus einen besonderen Stellenwert erhalten.

Heterogene Netzwerke können wiederum Loyalitätskonflikte mit sich bringen und zu Situationen führen, in denen die Interessen der Mitgliedsorganisation und des Netzwerkes nicht mehr kompatibel sind. Als Beispiel möglicher Spannungen wurde die Planung einer Demonstration gegen Rechtsextremismus genannt, bei der die Polizei Mitglied eines Netzwerkes ist. In solchen Fällen sollten die unterschiedlichen Rollen der Akteure im Netzwerk offen kommuniziert werden, um Konfliktpotenziale zu reduzieren.

Der Vortrag thematisierte anschließend den Vorteil von Netzwerken sowie welche Akteure für ein Netzwerk wichtig sind. Hierbei wurden die Akteure nach dem Einflussgrad und der Kooperationsbereitschaft kategorisiert. Ein Bürgermeister, mit einem hohen Anteil an Macht und Interesse, würde bei den Kategorien hoch eingestuft werden.

Regionale Arbeitsgruppen - ähnliche Problemlagen

In drei Arbeitsgruppen, die in Ost/Süd-West/Nord sowie in einzelne Regionen unterteilt waren, stellten sich unterschiedliche Akteure der Netzwerkarbeit vor und gingen in Gesprächen näher auf ihre Tätigkeiten ein. In der Arbeitsgruppe Ost standen insbesondere die oft schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für Netzwerkarbeit sowie der demografische Wandel in den neuen Bundesländern im Vordergrund. In dem Fallbeispiel Lausitz war dies besonders deutlich. Alle Akteure waren sich einig, dass schlechte Infrastruktur, fehlende regionale Identität und fehlende „Transmissionsriemen“ von der Politik zur Zivilgesellschaft dafür sorgten, dass sich Rechtsextremismus immer weiter ausbreiten konnte. Wenn die Kommunen Rechtsextremismus nicht als Problem erkennen, können Akteure wie zum Beispiel mobile Beratungsteams nicht eingreifen.

Ein positives Beispiel für den offensiven Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in der Kommune ist die brandenburgische Kleinstadt Rathenow, deren Bürgermeister die Bürgerinitiative "Rathenow schaut nicht weg - Rathenow zeigt Flagge" unterstützt.

Die Rolle der Schule wurde unter dem Aspekt der politischen Bildung und somit Extremismusprävention thematisiert. In der Arbeitsgruppe, in der auch ein Sprecher des Lehrerverbandes vertreten war, herrschte allerdings Uneinigkeit darüber, inwieweit Schule dazu befähigt ist, politische Bildungsarbeit zu leisten.

Als Ergebnis der Fachtagung kann festgehalten werden, dass in Zusammenhang mit den Versäumnissen des NSU-Skandals die Wahrnehmung der Gefahren, die vom Rechtsextremismus ausgehen, stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt sind. Der Kampf dagegen und der Einsatz für eine demokratische Kultur wird auch im Hinblick auf die parteipolitischen Entwicklung am rechten Rand und die Entstehung rechtspopulistischer Gruppierungen immer wichtiger. Für erfolgreiche Gegenstrategien bilden eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure auf Verwaltungs- und zivilgesellschaftlicher Ebene eine wichtige Voraussetzung.

Text: Jana Adam / Stiftung Demokratische Jugend